Protokolle

Amtliches Protokoll

31. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. April 2022

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Drucksache 20/1550

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1550 in namentlicher Abstimmung mit

586 Ja-Stimmen gegen
100 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Selbstverteidigung der Ukraine stärken, Freiheit und Sicherheit in Europa schützen

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte
Drucksache 20/1499

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1499

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst der Fraktion DIE LINKE.

Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung
Drucksache 20/1514

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1514

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Drucksache 20/1408

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Drucksache 20/1503

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Drucksache 20/1508

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 25

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Drucksache 20/1412

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik - Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum

Drucksache 20/1506

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache 20/730

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/730

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte - Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen - Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen

Drucksachen 20/1026, 20/1028, 20/1373

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1373
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/1026, 20/1028

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen - Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren

Drucksachen 20/1030, 20/1377

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1377
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1030

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 73 zu Petitionen
Drucksache 20/1323

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1323

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 74 zu Petitionen
Drucksache 20/1324

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1324

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 75 zu Petitionen
Drucksache 20/1325

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1325

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 76 zu Petitionen
Drucksache 20/1326

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1326

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 77 zu Petitionen
Drucksache 20/1327

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1327

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 78 zu Petitionen
Drucksache 20/1328

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1328

Tagesordnungspunkt 11

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 20/1494

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 683
Ja-Stimmen 426
Nein-Stimmen 220
Enthaltungen 37


Damit ist der Abgeordnete Dr. André Hahn mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes

Drucksache 20/1495

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1495
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertretung
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Helmut KleebankAndreas Mehltretter

Carsten TrägerMichael Thews

Bernd WestphalMelanie Wegling
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Olav GuttingDr. Carsten Brodesser

Dr. Andreas LenzMichael Kießling

Dr. Klaus WienerKlaus Mack
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Sebastian SchäferBruno Hönel

Jürgen TrittinStefan Wenzel
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Frank SchäfflerDr. Gero Clemens Hocker
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD

Peter BoehringerDr. Michael Espendiller
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Klaus ErnstVictor Perli

c)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Kulturstiftung des Bundes“

Drucksache 20/1496

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1496
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertretung
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Helge LindhKatrin Budde
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Annette Widmann-MauzMichael Frieser
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhard GrundlAwet Tesfaiesus

Zusatzpunkt 7

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäßAnlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)

Drucksache 20/1411

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 20/1413

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten
Drucksache 20/1504

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus

Drucksache 20/1502

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Klimaanpassung forcieren - Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands

Drucksache 20/1498

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Drucksache 20/1025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)

Drucksache 20/1544

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1548

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1025 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1544

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/1546

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
Drucksache 20/1507

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
Drucksache 20/1308

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
Drucksache 20/1329

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Drucksache 20/1332

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 20/1542

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1332

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 20/1580

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1580

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Drucksache 20/470

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/1536

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/470 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1536

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner als Nachfolger für den Abgeordneten Mahmut Özdemir (Duisburg) als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Macit Karaahmetoglu als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Johannes Fechner als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Aufsichtsrat der Agentur für Sprunginnovationen wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Holger Mann als Nachfolger für die Abgeordnete Yasmin Fahimi gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. April 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit