Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen - Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1854

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1111 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1906

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1906

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen - Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1864

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens - Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Deutschnachweise beim Ehegattennachzug

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Erleichtertes Bleiberecht

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1858

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1692
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1345

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1882
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/512

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1769

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1770

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1771

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1772

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1773

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1774

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1775

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1776

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1777

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin(1. Wahlgang)
Drucksache 20/1760

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Malte Kaufmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja- Stimmen 92
Nein-Stimmen 556
Enthaltungen 19

Damit hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1861
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Sebastian Fiedler

Carlos Kasper

Dr. Thorsten Rudolph
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Susanne Hierl

Dr. Michael Meister

Detlef Seif
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marcel Emmerich
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Markus Herbrand
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD

Kay Gottschalk

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Für eine klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten

Es findet eine Aussprache statt.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/1886

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1413 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1881

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1880 in namentlicher Abstimmung mit
410 Ja-Stimmen gegen
246 Nein-Stimmen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten - Ukrainekriegsfolgen abmildern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1331 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1909

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie - Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1909

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern - Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1890 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Nachhaltige Mobilität - Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1853

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1740 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1892

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1892

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Lenk, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Demokratie bewahren - Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1739 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1847

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/1871, 20/1872

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1885
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1733

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU

Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten

Es findet eine Aussprache statt.

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1741

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beschäftigtenrechte stärken - Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1742 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1889

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/1904 (neu)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1737

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/1896

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1110 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1888 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“