Protokolle

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1629

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/31501 zur Kenntnis genommen.

19.

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2052

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1611 und 20/1626

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Artikels 7 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1408 in namentlicher Abstimmung mit

398 Ja-Stimmen gegen
41 Nein-Stimmen bei
248 Enthaltungen

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1408

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1408 in dritter Beratung und Schlussabstimmung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1916

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

12 Euro Mindestlohn sicherstellen - Kontrollen unterstützen und ausbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Enrico Komning

gegen den am 2. Juni 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Martin Reichardt

gegen den am 2. Juni 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

20.

hier:Einzelplan 32Bundesschuld

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1624

21.

hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1625

22.

hier:Haushaltsgesetz 2022
Drucksachen 20/1627, 20/1628

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/2060 und 20/2061

Annahme des Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich des Gesamtplans in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1627

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2036 in namentlicher Abstimmung mit

397 Ja-Stimmen gegen
250 Nein-Stimmen bei
35 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages

-Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

-Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606, 20/1607, 20/1608, 20/1609, 20/1610, 20/1611, 20/1612, 20/1614, 20/1615, 20/1616, 20/1621, 20/1623, 20/1624, 20/1625, 20/1626, 20/1627, 20/1628

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/2063, 20/2040, 20/2062, 20/2064, 20/2065, 20/2066 und 20/2067

einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606, 20/1607, 20/1608, 20/1609, 20/1610, 20/1611, 20/1612, 20/1614, 20/1615, 20/1616, 20/1621, 20/1623, 20/1624, 20/1625, 20/1626, 20/1627 und 20/1628 in namentlicher Abstimmung mit

399 Ja-Stimmen gegen
284 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1410 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2091 in namentlicher Abstimmung mit

568 Ja-Stimmen gegen
96 Nein-Stimmen bei
20 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2126 in namentlicher Abstimmung mit

74 Ja-Stimmen gegen
606 Nein-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1409 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2090 unter dem Titel: ‚Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung' in namentlicher Abstimmung mit

590 Ja-Stimmen gegen
80 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/2083, 20/2084 und 20/2085

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1680 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2074

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss