Amtliches Protokoll
42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. Juni 2022
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die heutige Tagesordnung um
- die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung Grundgesetzes (Artikel 87a) auf Drucksache 20/1410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Zusatzpunkt 3) sowie
- die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG) Drucksache 20/1409(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Zusatzpunkt 4)
zu erweitern, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt I
a) |
-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1828(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025Drucksachen 19/31501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1629(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1629(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/31501(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zur Kenntnis genommen. |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
19. |
hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 20/1611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt III
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Artikels 7 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 398 Ja-Stimmen gegen Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen. unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in dritter Beratung und Schlussabstimmung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2057(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Drucksachen 20/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 12 Euro Mindestlohn sicherstellen - Kontrollen unterstützen und ausbauen Drucksache 20/2058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Enrico Komning gegen den am 2. Juni 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 6
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Martin Reichardt gegen den am 2. Juni 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt I
20. |
hier:Einzelplan 32Bundesschuld Drucksache 20/1624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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21. |
hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 20/1625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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22. |
hier:Haushaltsgesetz 2022 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/2060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2061(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich des Gesamtplans in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt IV
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 20/2036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 397 Ja-Stimmen gegen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages |
Tagesordnungspunkt V
Zusatzpunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Drucksache 20/1410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/2091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 568 Ja-Stimmen gegen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages |
Zusatzpunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG) Drucksache 20/1409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/2090(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2126(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 74 Ja-Stimmen gegen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1409(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2090(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung' in namentlicher Abstimmung mit 590 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2133(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt VI
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) Drucksachen 20/1680(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/2074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2075(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/2083(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2084(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2074(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessenDrucksache 20/2034(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 22. Juni 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit