Amtliches Protokoll
43. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. Juni 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 4, 6 sowie 8 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 5, 7, 16 bis 18, 20 und 21, 23, 26 bis 29, 31 bis 33, 35 und 36 sowie 39 und 40 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 22 wird gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 15, 19, 24 und 25, 30, 34, 37 und 38 sowie 41 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Überweisungsbeschluss des Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2347: Wirtschaftsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2348 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern Drucksache 20/2339 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksache 20/1976 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Linksextremistische Gewalt konsequenter bekämpfen, Unterwanderung gesellschaftlicher Organisationen verhindern und mehr Transparenz sicherstellen Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren Drucksache 20/2350 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG soll auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Andreas Audretsch als Nachfolger für die Abgeordnete Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied gewählt werden.
In den Stiftungsrat der „Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum“ werden
- auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Katrin Budde als ordentliches Mitglied und Herr Dr. h. c. Wolfgang Thierse als stellvertretendes Mitglied,
- auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Michael Kießling als stellvertretendes Mitglied,
- auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Awet Tesfaiesus als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Erhard Grundl als stellvertretendes Mitglied,
- auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Thomas Hacker als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Anikó Merten als stellvertretendes Mitglied sowie
- auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Marc Jongen als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Matthias Moosdorf als stellvertretendes Mitglied
gewählt.
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Ariane Fäscher als Nachfolgerin für die Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder als stellvertretendes Mitglied für den Rest der Amtszeit gewählt.
In den Stiftungsrat der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Helge Lindh als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Martin Rabanus als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2022 überwiesene Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (Drucksache 20/1598) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2022 überwiesene Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache 20/1634) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Die Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates auf Drucksachen 20/2162, 20/2163, 20/2244 und 20/2245 werden zusätzlich zu den bereits überwiesenen Gesetzentwürfen auf Drucksachen 20/1632, 20/1672, 20/1631 und 20/1636 an die entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 23. Juni 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit