Amtliches Protokoll
44. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. Juni 2022
Tagesordnungspunkt 26
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) Drucksachen 20/1631, 20/2244Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 20/2399-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2401 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1631 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399 Annahme des Buchstaben b der Beschussempfehlung auf Drucksache 20/2399 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BAföG existenzsichernd und krisenfest gestaltenDrucksachen 20/1734, 20/2399 |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1734 |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) Drucksache 20/2298 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln Drucksache 20/2368 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 20/1008Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Drucksachen 20/1010, 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten Drucksache 20/2349 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2349 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag- Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2021 Drucksache 20/2200 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzenDrucksache 20/2077 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger und Mittelstand entlasten - Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen Drucksachen 20/1034, 20/2397 |
Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397 |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 20/1960 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 20/2246 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung Drucksache 20/2164 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 20/2243 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 20/2297 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG) Drucksache 20/2241 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/2294 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche Drucksache 20/2338 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung der Budgetierung für ÄrzteDrucksache 20/2360 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament an of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drucksache 20/2336 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Genome Editing am Menschen Drucksache 20/1650 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sportnation Deutschland - Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports Drucksache 20/2363 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 20/1598, 20/1989Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/2396 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1598 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen - Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter Drucksachen 20/686, 20/1884 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1884 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gründung eines Bundesministeriums für DigitalisierungDrucksachen 20/88, 20/849 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/849 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 104 zu PetitionenDrucksache 20/2104 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2104 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 105 zu PetitionenDrucksache 20/2105 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2105 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 106 zu PetitionenDrucksache 20/2106 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2106 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 107 zu PetitionenDrucksache 20/2107 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2107 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 108 zu PetitionenDrucksache 20/2108 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2108 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 109 zu PetitionenDrucksache 20/2109 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2109 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 110 zu PetitionenDrucksache 20/2110 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2110 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu PetitionenDrucksache 20/2111 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2111 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 112 zu PetitionenDrucksache 20/2112 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2112 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 113 zu PetitionenDrucksache 20/2113 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2113 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 114 zu PetitionenDrucksache 20/2114 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2114 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 115 zu PetitionenDrucksache 20/2115 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2115 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 116 zu PetitionenDrucksache 20/2116 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2116 |
Tagesordnungspunkt 11
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD |
Die Fraktion der AfD zieht den Wahlvorschlag für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin für heute zurück. Der Wahlvorschlag ist damit von der Tagesordnung abgesetzt. |
Tagesordnungspunkt 12
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/2059 |
Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 645 Damit hat der Abgeordnete Martin Hess die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kälte-Winter verhindern - Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode Drucksache 20/2352 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen Drucksache 20/2346 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2346 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzschirm für Ostdeutschland spannenDrucksache 20/2334 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2334 |
Tagesordnungspunkt 15
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drucksachen 20/1763, 20/2386-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2388 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2386 in namentlicher Abstimmung mit 539 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1763 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Stärkung der beruflichen Bildung - Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen Drucksache 20/2340 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Jessica Tatti, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern Drucksache 20/2335 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ Drucksache 20/1845 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG) Drucksache 20/679Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 20/2393 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/679 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2393 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen Drucksachen 20/236, 20/2393 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf 20/2393 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/236 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Wohnungsmarkt wagen - Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten Drucksache 20/2362 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2362 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts Drucksachen 20/1636, 20/2245Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/2392 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1636 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2392 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2398 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bewusste Kaufentscheidungen fördern - Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken Drucksache 20/2341 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Digitales A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksachen 20/1633, 20/1961, 20/2137 Nr. 4Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/2387-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2389 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1633 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/2394, 20/2395 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen Drucksache 20/1744Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/2387 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1744 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassenDrucksachen 20/685, 20/2387 |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/685 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten - Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen Drucksache 20/2342 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drucksache 20/2247 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank - Keinen zentralen Digitaleuro Drucksache 20/2357 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit - Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen Drucksache 20/2359 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksachen 20/1632, 20/2162Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/2390 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1632 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2390 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksachen 20/1672, 20/2163Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/2391 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1672 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2391 |
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) Drucksache 20/2353 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 24. Juni 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit