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Protokolle

Amtliches Protokoll

44. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. Juni 2022

Tagesordnungspunkt 26

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Drucksachen 20/1631, 20/2244

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 20/2399

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/2401

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1631 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399

Annahme des Buchstaben b der Beschussempfehlung auf Drucksache 20/2399

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten
Drucksachen 20/1734, 20/2399

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1734

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Drucksache 20/2298

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2022
Drucksache 20/1930

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln

Drucksache 20/2368

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 20/1008

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Drucksachen 20/1010, 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten

Drucksache 20/2349

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2349

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

- Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2021

Drucksache 20/2200

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
Drucksache 20/2077

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürger und Mittelstand entlasten - Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen

Drucksachen 20/1034, 20/2397

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1034

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 20/1960

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 20/2246

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung

Drucksache 20/2164

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 20/2243

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Drucksache 20/2297

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)

Drucksache 20/2241

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 20/2294

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

h)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche

Drucksache 20/2338

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
Drucksache 20/2360

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament an of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksache 20/2336

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

k)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)
Genome Editing am Menschen
Drucksache 20/1650

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Torfnutzung sicherstellen und Moore schützen
Drucksache 20/2351

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sportnation Deutschland - Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports

Drucksache 20/2363

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Drucksache 20/1598, 20/1989

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 20/2396

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1598

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen - Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter

Drucksachen 20/686, 20/1884

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1884
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/686

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung
Drucksachen 20/88, 20/849

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/849
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/88

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 104 zu Petitionen
Drucksache 20/2104

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2104

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 105 zu Petitionen
Drucksache 20/2105

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2105

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 106 zu Petitionen
Drucksache 20/2106

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2106

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 107 zu Petitionen
Drucksache 20/2107

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2107

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 108 zu Petitionen
Drucksache 20/2108

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2108

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 109 zu Petitionen
Drucksache 20/2109

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2109

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 110 zu Petitionen
Drucksache 20/2110

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2110

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 111 zu Petitionen
Drucksache 20/2111

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2111

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 112 zu Petitionen
Drucksache 20/2112

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2112

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 113 zu Petitionen
Drucksache 20/2113

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2113

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 114 zu Petitionen
Drucksache 20/2114

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2114

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 115 zu Petitionen
Drucksache 20/2115

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2115

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 116 zu Petitionen
Drucksache 20/2116

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2116

Tagesordnungspunkt 11

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang)
Drucksache 20/2337

Die Fraktion der AfD zieht den Wahlvorschlag für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin für heute zurück.

Der Wahlvorschlag ist damit von der Tagesordnung abgesetzt.

Tagesordnungspunkt 12

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 20/2059

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 645
Ja-Stimmen 90
Nein-Stimmen 545
Enthaltungen 9


Damit hat der Abgeordnete Martin Hess

die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Kälte-Winter verhindern - Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Drucksache 20/2352

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen

Drucksache 20/2346

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2346

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutzschirm für Ostdeutschland spannen
Drucksache 20/2334

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2334

Tagesordnungspunkt 15

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Drucksachen 20/1763, 20/2386

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/2388

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2386 in namentlicher Abstimmung mit

539 Ja-Stimmen gegen
103 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1763

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Rechte der Frauen weltweit stärken
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der beruflichen Bildung - Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen

Drucksache 20/2340

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Jessica Tatti, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern

Drucksache 20/2335

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Drucksache 20/1845

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG)

Drucksache 20/679

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Drucksache 20/2393

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/679 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2393

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen

Drucksachen 20/236, 20/2393

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf 20/2393

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/236

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Wohnungsmarkt wagen - Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten

Drucksache 20/2362

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2362

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Drucksachen 20/1636, 20/2245

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/2392

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1636 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2392 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2398

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bewusste Kaufentscheidungen fördern - Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken

Drucksache 20/2341

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 21

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Drucksachen 20/1633, 20/1961, 20/2137 Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/2387

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/2389

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1633 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/2394, 20/2395

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Drucksache 20/1744

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/2387

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1744 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
Drucksachen 20/685, 20/2387

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/685

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten - Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen

Drucksache 20/2342

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Drucksache 20/2247

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank - Keinen zentralen Digitaleuro

Drucksache 20/2357

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bargeld ist gedruckte Freiheit - Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen

Drucksache 20/2359

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksachen 20/1632, 20/2162

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 20/2390

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1632 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2390

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksachen 20/1672, 20/2163

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/2391

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1672 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2391

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG)

Drucksache 20/2353

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 24. Juni 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit