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Protokolle

Amtliches Protokoll

47. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2022

Zusatzpunkt 4

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Drucksachen 20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksachen 20/2580(neu), 20/2656

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/2642

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1630 in der Fassung der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2580(neu) in namentlicher Abstimmung mit
379 Ja-Stimmen gegen
281 Nein-Stimmen



Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2580(neu)

Damit wird eine Entschließung angenommen.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2660

Zusatzpunkt 5

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Drucksachen 20/1634, 20/1973, 20/2137 Nr. 5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksachen 20/2584, 20/2657

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/2643

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1634 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2584 in namentlicher Abstimmung mit


564 Ja-Stimmen gegen
101 Nein-Stimmen


1 Enthaltung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2661

Zusatzpunkt 6

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Drucksache 20/2355

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksachen 20/2583, 20/2654

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/2645

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2355 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2583 in namentlicher Abstimmung mit


379 Ja-Stimmen gegen
254 Nein-Stimmen


31 Enthaltung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2662

Zusatzpunkt 7

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 20/2354

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Drucksachen 20/2593, 20/2658

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/2655

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2354 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2593 in namentlicher Abstimmung mit


383 Ja-Stimmen gegen
287 Nein-Stimmen


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2659

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen

Drucksachen 20/2345, 20/2580(neu), 20/2656

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2580(neu)

in namentlicher Abstimmung mit

482 Ja-Stimmen gegen
187 Nein-Stimmen


Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2345

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD

Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig

Drucksachen 20/1344, 20/2595, 20/2641

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2595
Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1344

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energiewende rückgängig machen - Wirtschaft und private Haushalte entlasten

Drucksachen 20/35, 20/622

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622
Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/35

Zusatzpunkt 27

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 20/2667

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2667

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen

Drucksache 20/2563

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2563

Tagesordnungspunkt 10

Vereinbarte Debatte

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe - Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Raus aus der Stagflationsfalle - Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland

Drucksache 20/2589

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2589

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inflation realistisch berechnen - Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf

Drucksache 20/2601

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen

Drucksache 20/2375

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Schöffenrecht reformieren - Richterliches Ehrenamt stärken
Drucksache 20/2558

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Drucksache 20/2430

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
Drucksache 20/2576

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika - Strategischer Ansatz auf Augenhöhe

Drucksache 20/2556

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

f)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Schweinehaltern durch die Krise helfen
Drucksache 20/2566

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

Drucksache 20/2554

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Klimaschutz und Energie

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist

Drucksache 20/1354

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Inneres und Heimat

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern

Drucksache 20/2590

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen

Drucksache 20/2586

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen - Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen

Drucksache 20/2587

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Digitales

l)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Jahresbericht 2020
Drucksache 20/270

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

m)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021

Drucksache 20/280

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Zusatzpunkt 12

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

Drucksache 20/2588

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Drucksache 20/2617

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sportnation Deutschland - Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports

Drucksache 20/2363

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sportnation Deutschland - Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer

Drucksache 20/2596

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lehrermangel konsequent bekämpfen
Drucksache 20/2599

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen

Drucksache 20/2591

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Frieden und Freiheit verteidigen - Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen

Drucksache 20/2597

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr

Drucksache 20/2578

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren

Drucksache 20/2577

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss

j)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier:Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten
Drucksache 20/286

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Petitionsausschuss
Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 20/1960

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 20/2243

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/2611

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1960 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611 in zweiter Beratung

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2243 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte

Drucksachen 20/1730, 20/2431

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431

Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1730

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden

Drucksachen 20/2033, 20/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Drucksachen 20/2185, 20/2449 Nr. 2, 20/2618

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2618

Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/2185

e)

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Drucksache 20/2300

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2300

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 2

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 20/2640

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2640

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 117 zu Petitionen
Drucksache 20/2377

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2377

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 118 zu Petitionen
Drucksache 20/2378

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2378

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 119 zu Petitionen
Drucksache 20/2379

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2379

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 120 zu Petitionen
Drucksache 20/2380

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2380

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 121 zu Petitionen
Drucksache 20/2381

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2381

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 122 zu Petitionen
Drucksache 20/2382

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2382

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 123 zu Petitionen
Drucksache 20/2383

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2383

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 124 zu Petitionen
Drucksache 20/2384

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2384

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 125 zu Petitionen
Drucksache 20/2385

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2385

Zusatzpunkt 13

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Minderheit in Polen stärken - Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen

Drucksache 20/2559

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2559

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Leid an der EU-Außengrenze beenden - Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern

Drucksache 20/2582

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

102-Tage-Regelung wieder einführen - Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken

Drucksachen 20/1745, 20/2431

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431

Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1745

Zusatzpunkt 26

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 126 zu Petitionen
Drucksache 20/2626

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2626

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 127 zu Petitionen
Drucksache 20/2627

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2627

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 128 zu Petitionen
Drucksache 20/2628

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2628

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 129 zu Petitionen
Drucksache 20/2629

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2629

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 130 zu Petitionen
Drucksache 20/2630

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2630

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 131 zu Petitionen
Drucksache 20/2631

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2631

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 132 zu Petitionen
Drucksache 20/2632

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2632

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 133 zu Petitionen
Drucksache 20/2633

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2633

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 134 zu Petitionen
Drucksache 20/2634

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2634

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 135 zu Petitionen
Drucksache 20/2635

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2635

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 136 zu Petitionen
Drucksache 20/2636

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2636

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 137 zu Petitionen
Drucksache 20/2637

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2637

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 138 zu Petitionen
Drucksache 20/2638

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2638

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen
Drucksache 20/2639

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2639

Tagesordnungspunkt 12

Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Ergebnis der Wahl:
671 abgegebene Stimmen
3 ungültige Stimmen

376 Ja-Stimmen 
278 Nein-Stimmen


14 Enthaltung

Damit ist Frau Ferda Ataman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 26 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gewählt.

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Drucksache 20/2568

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2615Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2568

Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 13 festgelegt.

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Drucksache 20/2613

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/2613
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Sonja Eichwede

Sebastian Fiedler

Uli Grötsch

Carmen Wegge
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Ingmar Jung

Andrea Lindholz

Axel Müller
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marcel Emmerich

Helge Limburg
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Manuel Höferlin

Stephan Thomae
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD

Thomas Seitz
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Dr. André Hahn

Zusatzpunkt 25

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen COVID-19

Drucksache 20/2573

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Gut vorbereitet für den Herbst - Pandemiemanagement verbessern

Drucksache 20/2564

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine COVID 19-Impfpflicht für Soldaten
Drucksache 20/2600

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten - Maßnahmenplan vorlegen

Drucksache 20/2581

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors - Technologieoffenheit gewährleisten

Drucksache 20/2555

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Verkehrsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Zusatzpunkt 17

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Drucksache 20/2569

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 9

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 20/1008

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Drucksachen 20/1010, 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben - Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ aktiv umsetzen

Drucksache 20/2565

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2565

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen - Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen

Drucksache 20/2598

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2598

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Drucksache 20/2572

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2572

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Auswirkungen „geschlechtergerechter Sprache“ sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 18

Erste Beratung des von den Abgeordneten, Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 20/2592

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Drucksache 20/2356

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksachen 20/2594, 20/2664

Ablehnung der Änderungsantrags auf Drucksache 20/2620 in namentlicher Abstimmung mit

249 Ja-Stimmen gegen
393 Nein-Stimmen


5 Enthaltung
Ablehnung der Änderungsantrags auf Drucksache 20/2621 in namentlicher Abstimmung mit

207 Ja-Stimmen gegen
434 Nein-Stimmen


4 Enthaltung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2356 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2594

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2594

Damit wird eine Entschließung angenommen.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2622

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Blackout und Brownout verhindern - Energieversorgung sicherstellen

Drucksachen 20/34, 20/621

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/621
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/34

Zusatzpunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Abschaltung von Kernkraftwerken - Erst recht nicht in einer neuen Realität

Drucksachen 20/1021, 20/1417

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1417 in namentlicher Abstimmung mit


581 Ja-Stimmen gegen
67 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1021

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Rechte der Frauen weltweit stärken
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Caravaning-Tourismus fördern
Drucksache 20/2561

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Kultur und Medien
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Zusatzpunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 20/2665

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2665

Zusatzpunkt 29

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens

Drucksache 20/2666

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2666

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG)

Drucksache 20/2353

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/2644

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2353 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/2624, 20/2625Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2623 in namentlicher Abstimmung mit


202 Ja-Stimmen gegen
437 Nein-Stimmen


1 Enthaltung

Zusatzpunkt 21

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen

Drucksache 20/2560

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 20/1738

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 20/2246

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/2653

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2663

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1738 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2653 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2653

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/2246 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sevim Dagdelen, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wasser durch Rekommunalisierung schützen
Drucksachen 20/1006, 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 22

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis

Drucksache 20/2579

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

-zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021

Drucksachen 20/2352, 20/1867, 20/2553

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2352

Damit wird der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1867

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

Drucksache 20/1959

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 20/2446

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1959

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung des § 126a GO-BT
Drucksache 20/2480

Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt.

In Verbindung mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksachen 20/2480 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (184 abgegebene Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt.

Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jürgen Hardt als Nachfolger für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Carmen Wegge als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Yasmin Fahimi als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ werden auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Monika Lazar als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Bernhard Herrmann als Nachfolger für die Abgeordnete Luise Amtsberg als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Christoph de Vries für die Abgeordnete Dr. Silke Launert als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. Juli 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit