Amtliches Protokoll
47. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2022
Zusatzpunkt 4
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor Drucksachen 20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksachen 20/2580(neu), 20/2656-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2642 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1630 in der Fassung der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2580(neu) in namentlicher Abstimmung mit Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2580(neu) Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2660 |
Zusatzpunkt 5
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften Drucksachen 20/1634, 20/1973, 20/2137 Nr. 5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksachen 20/2584, 20/2657-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2643 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1634 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2584 in namentlicher Abstimmung mit 564 Ja-Stimmen gegen 1 EnthaltungAblehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2661 |
Zusatzpunkt 6
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land Drucksache 20/2355Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksachen 20/2583, 20/2654-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2645 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2355 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2583 in namentlicher Abstimmung mit 379 Ja-Stimmen gegen 31 Enthaltung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2662 |
Zusatzpunkt 7
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drucksache 20/2354Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Drucksachen 20/2593, 20/2658-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2655 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2354 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2593 in namentlicher Abstimmung mit 383 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2659 |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen Drucksachen 20/2345, 20/2580(neu), 20/2656 | Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2580(neu) in namentlicher Abstimmung mit482 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2345 |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig Drucksachen 20/1344, 20/2595, 20/2641 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2595 |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiewende rückgängig machen - Wirtschaft und private Haushalte entlasten Drucksachen 20/35, 20/622 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622 |
Zusatzpunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Drucksache 20/2667 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2667 |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen Drucksache 20/2563 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2563 |
Tagesordnungspunkt 10
Vereinbarte Debatte Ein Jahr nach der Flutkatastrophe - Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Raus aus der Stagflationsfalle - Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland Drucksache 20/2589 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2589 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inflation realistisch berechnen - Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf Drucksache 20/2601 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen Drucksache 20/2375 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Weltfriedenstag als europäischer FeiertagDrucksache 20/2430 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grundnahrungsmittel zeitgemäß definierenDrucksache 20/2576 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika - Strategischer Ansatz auf Augenhöhe Drucksache 20/2556 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss | |
g) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen Drucksache 20/2554 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist Drucksache 20/1354 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern Drucksache 20/2590 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen Drucksache 20/2586 | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen - Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen Drucksache 20/2587 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2020Drucksache 20/270 | Überweisungsbeschluss: | |
m) | Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 Drucksache 20/280 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 Drucksache 20/2588 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken Drucksache 20/2617 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sportnation Deutschland - Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports Drucksache 20/2363 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sportnation Deutschland - Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer Drucksache 20/2596 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lehrermangel konsequent bekämpfenDrucksache 20/2599 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen Drucksache 20/2591 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frieden und Freiheit verteidigen - Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen Drucksache 20/2597 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr Drucksache 20/2578 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren Drucksache 20/2577 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | -Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 20/1960-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 20/2243Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/2611 | Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1960 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611 in zweiter Beratung Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2243 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611 in zweiter Beratung | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte Drucksachen 20/1730, 20/2431 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1730 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden Drucksachen 20/2033, 20/... | wird abgesetzt | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Drucksachen 20/2185, 20/2449 Nr. 2, 20/2618 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2618 Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/2185 | |
e) | Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Drucksache 20/2300 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2300 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 2über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 20/2640 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2640 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 117 zu PetitionenDrucksache 20/2377 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2377 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 118 zu PetitionenDrucksache 20/2378 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2378 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu PetitionenDrucksache 20/2379 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2379 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 120 zu PetitionenDrucksache 20/2380 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2380 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 121 zu PetitionenDrucksache 20/2381 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2381 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 122 zu PetitionenDrucksache 20/2382 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2382 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 123 zu PetitionenDrucksache 20/2383 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2383 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 124 zu PetitionenDrucksache 20/2384 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2384 | |
o) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 125 zu PetitionenDrucksache 20/2385 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2385 |
Zusatzpunkt 13
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutsche Minderheit in Polen stärken - Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen Drucksache 20/2559 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2559 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Leid an der EU-Außengrenze beenden - Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern Drucksache 20/2582 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 102-Tage-Regelung wieder einführen - Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken Drucksachen 20/1745, 20/2431 | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1745 |
Zusatzpunkt 26
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 126 zu PetitionenDrucksache 20/2626 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2626 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 127 zu PetitionenDrucksache 20/2627 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2627 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 128 zu PetitionenDrucksache 20/2628 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2628 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 129 zu PetitionenDrucksache 20/2629 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2629 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 130 zu PetitionenDrucksache 20/2630 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2630 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 131 zu PetitionenDrucksache 20/2631 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2631 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 132 zu PetitionenDrucksache 20/2632 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2632 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 133 zu PetitionenDrucksache 20/2633 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2633 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 134 zu PetitionenDrucksache 20/2634 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2634 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 135 zu PetitionenDrucksache 20/2635 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2635 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 136 zu PetitionenDrucksache 20/2636 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2636 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 137 zu PetitionenDrucksache 20/2637 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2637 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 138 zu PetitionenDrucksache 20/2638 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2638 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 139 zu PetitionenDrucksache 20/2639 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2639 |
Tagesordnungspunkt 12
Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung | Ergebnis der Wahl: 376 Ja-Stimmen 14 Enthaltung Damit ist Frau Ferda Ataman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 26 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gewählt. |
Tagesordnungspunkt 13
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drucksache 20/2568 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2615Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2568 Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 13 festgelegt. | |
b) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drucksache 20/2613 | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/2613 |
Zusatzpunkt 25
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen COVID-19 Drucksache 20/2573 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Gut vorbereitet für den Herbst - Pandemiemanagement verbessern Drucksache 20/2564 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine COVID 19-Impfpflicht für SoldatenDrucksache 20/2600 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten - Maßnahmenplan vorlegen Drucksache 20/2581 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors - Technologieoffenheit gewährleisten Drucksache 20/2555 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Verkehrsausschuss A. f. Klimaschutz und Energie |
Zusatzpunkt 17
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 Drucksache 20/2569 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 9
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 20/1008Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Drucksachen 20/1010, 20/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben - Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ aktiv umsetzen Drucksache 20/2565 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2565 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen - Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen Drucksache 20/2598 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2598 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in KolumbienDrucksache 20/2572 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2572 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Auswirkungen „geschlechtergerechter Sprache“ sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 18
Erste Beratung des von den Abgeordneten, Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 20/2592 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften Drucksache 20/2356Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksachen 20/2594, 20/2664 | Ablehnung der Änderungsantrags auf Drucksache 20/2620 in namentlicher Abstimmung mit 249 Ja-Stimmen gegen 5 Enthaltung Ablehnung der Änderungsantrags auf Drucksache 20/2621 in namentlicher Abstimmung mit 207 Ja-Stimmen gegen 4 Enthaltung Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2356 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2594 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2594 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2622 |
Zusatzpunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Blackout und Brownout verhindern - Energieversorgung sicherstellen Drucksachen 20/34, 20/621 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/621 |
Zusatzpunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Abschaltung von Kernkraftwerken - Erst recht nicht in einer neuen Realität Drucksachen 20/1021, 20/1417 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1417 in namentlicher Abstimmung mit 581 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1021 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 20/2665 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2665 |
Zusatzpunkt 29
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens Drucksache 20/2666 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2666 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) Drucksache 20/2353Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/2644 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2353 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/2624, 20/2625Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2623 in namentlicher Abstimmung mit 202 Ja-Stimmen gegen 1 Enthaltung |
Zusatzpunkt 21
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen Drucksache 20/2560 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 20/1738-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 20/2246Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/2653 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2663 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1738 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2653 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“ Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2653 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/2246 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sevim Dagdelen, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wasser durch Rekommunalisierung schützenDrucksachen 20/1006, 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 22
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis Drucksache 20/2579 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode -zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021 Drucksachen 20/2352, 20/1867, 20/2553 | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2352 Damit wird der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt. Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1867 |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes Drucksache 20/1959Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 20/2446 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1959 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Änderung des § 126a GO-BT Drucksache 20/2480 | Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt. In Verbindung mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksachen 20/2480 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (184 abgegebene Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jürgen Hardt als Nachfolger für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Carmen Wegge als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Yasmin Fahimi als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ werden auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Monika Lazar als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Bernhard Herrmann als Nachfolger für die Abgeordnete Luise Amtsberg als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Christoph de Vries für die Abgeordnete Dr. Silke Launert als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. Juli 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit