Amtliches Protokoll
49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 6. September 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksache 20/3100 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 wird vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Florian Toncar, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2022 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (Drucksache 20/2573) wird nachträglich zusätzlich an den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7. September 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit