Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
Drucksache 20/3101

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2573 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3312 in namentlicher Abstimmung mit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Gut vorbereitet für den Herbst - Pandemiemanagement verbessern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3312

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3316
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2600

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten - Maßnahmenplan vorlegen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3312

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes - Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Post-COVID-19-Strategie zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Erholung Afrikas durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Teilhabe vor Ort schaffen - Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung anstelle von globalen Lieferketten

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen - Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft setzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganzheitliche Ansätze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammenführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkennen - Aufarbeitung vorantreiben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2338 in zweiter Beratung

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung - Gaspreisanpassungsverordnung, Drucksache 20/2985

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3275 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT - (242) Ja-Stimmen und (371) Nein-Stimmen - abgelehnt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 -

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

(einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2020)

Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

Drucksachen 19/31810, 20/180, 20/433 Nr. 11, 20/1250, 20/1589 Nr. 1, 20/2682

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2682

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2683

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltjahr 2021 vorgelegte Rechnung (Drucksache 20/1846) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 7/20

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3311

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Weg mit der Gasumlage - Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3304

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang)
Drucksache 20/2337

wird abgesetzt

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

wird abgesetzt