Protokolle

Vereinbarte Debatte

zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Digitales

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich schließen

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3652
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2599

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2020

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen - Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
Verkehrsausschuss

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

i)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Matthias Moosdorf, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtung einer unabhängigen beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen - Jugendmobilität neu starten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Tourismus
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Im Tourismus digital durchstarten - Deutschland für modernes Reisen fit machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen - Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen - Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik, Infrastruktur stärken, erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3634
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1340

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3636
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2588

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3685
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2033

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3720
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/402

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Minderheit in der Ukraine - Unserer Verantwortung gerecht werden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3695

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3571

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3572

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3573

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3574

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3575

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3576

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3577

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3578

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3579

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3580

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3581

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3582

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3494

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen - Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

In Verbindung mit der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3441 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3741 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (410 abgegebene Stimmen; 367 Ja-Stimmen; 38 Nein-Stimmen; 5 Enthaltungen) die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3441 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3741 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern - Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3498

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3679
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/3213

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps durch Energiepreisinflation verhindern

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3719

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Bewusste Kaufentscheidungen fördern - Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3678
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2341

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3067 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3738

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3746
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2558

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nach Teilmobilmachung - Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3684