Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3530 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3744

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stabilitätsunion statt Schuldenunion - Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen - Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3691 mit

169 Ja-Stimmen gegen
377 Nein-Stimmen bei
66 Enthaltungen

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3497 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3743

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3743

a)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung - GasPrAnpV)

Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 20/3739 zu der Verordnung auf Drucksache 20/2985

b)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 20/3739 zu der Verordnung auf Drucksache 20/3434

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

wird abgesetzt

Beratung des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

-zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3622
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/2077 und 20/2576

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl - Zeit für Klarheit und Führung

Es findet eine Aussprache statt.