Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Drucksache 20/3933

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verarmungswelle stoppen - Schuldenbremse aussetzen
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3853 in namentlicher Abstimmung mit
602 Ja-Stimmen gegen
36 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3865
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3483

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Digitales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

i)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

j)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Michael Espendiller, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energieversorgung gewährleisten - Nord Stream reparieren, öffnen, sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3445 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3766 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes“

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten - Ukrainekriegsfolgen abmildern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2447
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1865

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3723

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3724

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3725

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3726

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3727

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3728

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3729

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3730

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3731

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3732

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3733

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3734

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3735

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2297 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3974

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/3940

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/3941

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/3718 (neu) genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen:

Damit ist die Abgeordnete Kathrin Michel mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/3769 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

e)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/3767 genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen:

Damit hat die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen
Drucksache 20/3932

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Lehren aus dem Flughafenchaos - Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Drucksache 20/3947

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3991

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen - Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2697
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1334

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden - Wohnen wieder bezahlbar machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss