Protokolle

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

13)

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4547

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3511 und 20/3526

14)

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3514 und 20/3526

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen - Gute Freundschaft mit Polen pflegen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

hier:Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Feministische Entwicklungspolitik stoppen - Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die Demokratie stärken - Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4350
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/3816

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4351

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1540 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4328 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4561 in namentlicher Abstimmung mit

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3771

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4582, 20/4582 und 20/4581

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

15a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3507 und 20/3526

15b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526 und 20/3527

16a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern und für Heimat

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/4548 und 20/4549Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3506 und 20/3526

16b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526 und 20/3527

17)

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4550

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3510 und 20/3526

18)

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4551Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3523 und 20/3526