Protokolle

Amtliches Protokoll

72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. November 2022

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 20/4630

Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 11 sowie 13 bis 15 werden beantwortet.

Die Fragen 4 und 5 werden zurückgezogen.

Die Fragen 12, 16 bis 19, 23, 25 und 26, 28 und 29, 31 und 32, 36 bis 38, 42, 45, 47 sowie 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 43 und 44 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 20 bis 22, 24, 27, 30, 33 bis 35, 39 bis 41, 46, 48 und 49 sowie 51 bis 53 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Proteste in China und die deutsche China-Politik

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Drucksache 19/30292

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Digitales

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen
Drucksache 20/4589

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz

Drucksache 20/3693

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung

Drucksache 20/4418

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - Mahnen
Drucksache 20/4681

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4681

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen

Drucksachen 20/4063, 20/4354

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4354
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4063

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen

Drucksachen 20/2591, 20/3917

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3917
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2591

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die nachfolgende Vorlage wird überwiesen an:

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) - Drucksache 20/4534 -

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Drucksache 20/4687

Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 1. Dezember 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit