Amtliches Protokoll
72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. November 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 11 sowie 13 bis 15 werden beantwortet. Die Fragen 4 und 5 werden zurückgezogen.Die Fragen 12, 16 bis 19, 23, 25 und 26, 28 und 29, 31 und 32, 36 bis 38, 42, 45, 47 sowie 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 43 und 44 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 20 bis 22, 24, 27, 30, 33 bis 35, 39 bis 41, 46, 48 und 49 sowie 51 bis 53 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Proteste in China und die deutsche China-Politik |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Drucksache 19/30292(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzenDrucksache 20/4589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz Drucksache 20/3693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung Drucksache 20/4418(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - MahnenDrucksache 20/4681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen Drucksachen 20/4063(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen Drucksachen 20/2591(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die nachfolgende Vorlage wird überwiesen an:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/4687(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Finanzausschuss (f) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 1. Dezember 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit