Amtliches Protokoll
78. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Januar 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3 werden beantwortet. Die Fragen 17, 22 bis 28, 30, 35 und 36, 40 und 41, 48 und 49 sowie 53 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 4 bis 16, 18 bis 21, 29, 31 bis 34, 37 bis 39, 42 bis 47, 50 bis 52 sowie 54 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika Drucksachen 20/4048, 20/4774 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten Drucksache 20/5215 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen - Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer Drucksache 20/5221 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. Januar 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit