Protokolle

Amtliches Protokoll

83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Januar 2023

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 20/5370

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Bernd Baumann, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 20/5360

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wahlrechtsreform - Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken

Drucksache 20/5353

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren
Drucksache 20/5358

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Drucksache 20/5357

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Chance der Wahlrechtsänderung nutzen und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen

Drucksache 20/5356

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben - Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen

Drucksache 20/5352

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden - Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung

Drucksache 20/5368

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen

Drucksache 20/5354

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. Februar, 12.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

Für die Richtigkeit