Amtliches Protokoll
83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Januar 2023
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 20/5370 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Bernd Baumann, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 20/5360 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Wahlrechtsreform - Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken Drucksache 20/5353 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zeit für ein Wahlalter ab 16 JahrenDrucksache 20/5358 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDrucksache 20/5357 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Chance der Wahlrechtsänderung nutzen und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen Drucksache 20/5356 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben - Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen Drucksache 20/5352 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden - Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung Drucksache 20/5368 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen Drucksache 20/5354 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. Februar, 12.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
Für die Richtigkeit