Amtliches Protokoll
84. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Februar 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8 werden beantwortet. Die Fragen 14, 25 und 26, 29, 32 sowie 42 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 9 bis 13, 15 bis 24, 27 und 28, 30 und 31, 33 bis 41 sowie 43 bis 46 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Fahrradland Deutschland - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans Drucksache 20/5546 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Drucksache 20/4845 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 83. Sitzung am 27. Januar 2023 überwiesene Antrag der Fraktion der CDU/CSU Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben - Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen (Drucksache 20/5352) wird nachträglich zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. Februar 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit