Amtliches Protokoll
86. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. Februar 2023
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Drucksache 20/5165Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/5570 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5165 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5570 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5570 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/5586 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen Drucksache 20/5584 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 20/5621 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5621 |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende Drucksache 20/5549 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Digitales A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika Drucksachen 20/4048, 20/4774 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden - Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen Drucksache 20/5547 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen - Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen Drucksachen 20/4309, 20/4773 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4773 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung Drucksache 20/4453 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe - Housing First bundesweit etablieren Drucksache 20/5542 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. März, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit