Amtliches Protokoll
87. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. März 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde Drucksache 20/5780 | Die Fragen 1 bis 5 und 8 bis 11 werden beantwortet. Die Fragen 22 bis 24, 31, 35 und 36, 40 und 41, 43 und 44 sowie 50 und 51 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 6 und 7 werden gemäß Nummer 9 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 12 bis 21, 25 bis 30, 32 bis 34, 37 bis 39, 42, 45 bis 49 sowie 52 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern | Es findet eine Aussprache statt |
Tagesordnungspunkt 3
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zukunftsstrategie Forschung und Innovation Drucksache 20/5710 | Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Digitales A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 4
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten Drucksachen 20/4311, 20/5607 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5607 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4311 |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen Drucksache 20/5808 | Überweisungsbeschluss: A. f. Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Verkehrsausschuss | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen Drucksachen 20/4871, 20/5601 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5601 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4871 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 82. Sitzung am 26. Januar 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Drucksache 20/5334) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 86. Sitzung am 10. Februar 2023 überwiesene Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen (Drucksache 20/5584) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 2. März 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir – in Übereinstimmung mit dem Protokoll – genehmigt
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DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit