Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Ein Jahr Zeitenwende - Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5599
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3933

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Diplomatie statt Panzer - Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5819

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln verbessern - Aufklärung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten - Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen - Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Christian Wirth, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4471
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1029

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen - Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5605
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2587

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5193
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4566

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft setzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4435
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3271

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5571

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5572

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5573

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5574

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5575

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5576

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5577

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5578

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5579

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5580

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5581

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5582

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zusammen geht mehr - Für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst

Es findet eine Aussprache statt.

Vereinbarte Debatte

zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Gesundheit - Forschungsstandort Deutschland stärken - Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Gesundheit
A. f. Digitales

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Ausgleichsabgabe neu - Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kollaps der Ziviljustiz verhindern - Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5164 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5829

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Verkehrsausschuss

A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4454
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2561

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5544 in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesetzlicher Mindestlohn - Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss