Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Bernd Baumann, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5370 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6015 in namentlicher Abstimmung mit

399 Ja-Stimmen gegen
261 Nein-Stimmen bei
23 Enthaltungen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5360 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6015

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Wahlrechtsreform - Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Chance der Wahlrechtsänderung nutzen und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6015

Die Beratung der Anträge auf Drucksachen 20/5356, 20/5357 und 20/5358 wird abgesetzt.

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Es findet eine Aussprache statt.

Vereinbarte Debatte
zum Internationalen Frauentag

Es findet eine Aussprach statt.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Glasfaser-Überbau einschränken
Drucksache 20/5986

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern - Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Preisexplosion im Supermarkt - Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise

wird abgesetzt