Amtliches Protokoll
93. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. März 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde | Die Fragen 2 bis 4 sowie 6 bis 9 werden beantwortet. Die Fragen 1, 15, 17, 46, 53 sowie 57 bis 59 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 5, 29 sowie 30 werden gemäß Nummer 9 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 bis 14, 16, 18 bis 27, 31 bis 45, 47 bis 52 sowie 54 bis 56 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 22
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 20/5667, 20/6035-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/6036 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6035 in namentlicher Abstimmung mit 550 Ja-Stimmen gegen 106 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/5667 |
Tagesordnungspunkt 4
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen Drucksache 20/6173 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten Drucksache 20/6184 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD 11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen - Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten Drucksache 20/6172 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. März 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit