Protokolle

Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
Drucksache 20/5700

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5549 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/6459 und 20/6458

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6006 für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern - Priorisierung der Wärmepumpen beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2022 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Wirtschaftsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Den Fortbestand der heimischen Spargelproduktion schützen - Landwirtschaftliche Sonderkulturbetriebe unterstützen

wird abgesetzt

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren gewährleisten - Bibliothekstantiemen erhöhen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

f)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Transportlogistik für Deutschland sichern - Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als Nationalen Gedenktag würdig begehen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Im Tourismus digital durchstarten - Deutschland für modernes Reisen fit machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6405
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3704

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6205

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6206

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6207

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6208

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6209

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6210

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6211

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6212

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6213

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6214

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4811
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4320

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/6088

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Tobias Matthias Peterka
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 679
Ja-Stimmen 78
Nein-Stimmen 586
Enthaltungen 15

Damit hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/6089 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit hat der Abgeordnete Bernd Schattner die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten - Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme der Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a sowie Doppelbuchstabe d, Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b und Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5664 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6442

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5664 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6442

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5664 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6442

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/6444 und 20/6443

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausgleichsabgabe neu - Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6442

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5993 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6455 5445 in namentlicher Abstimmung mit
381 Ja-Stimmen gegen
272 Nein-Stimmen

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die strategische Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik als Partner für die Stärkung der regelbasierten Ordnung erkennen und Chinas Präsenz in Lateinamerika strategisch entgegenwirken

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD

Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5652

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Motorradlärm verringern - Für eine hohe Lebensqualität und einen starken Tourismus

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Gigabit auf die Schiene bringen - Maßnahmen für einen besseren Mobilfunkempfang im Zug

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Tourismus

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Nutztierhaltung erhalten - Betriebe beim Stallumbau unterstützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung für den Wintersport - Jetzt handeln
Drucksache 20/6183

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales