Protokolle

Vereinbarte Debatte

anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6574 in namentlicher Abstimmung mit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6260
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1508

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6482
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6184

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6731

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Akademische und berufliche Bildung gleichstellen - Unser Land braucht Meister

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erfolg muss honoriert werden - Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Edgar Naujok, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen - Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren - Welternährung sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen - Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen - Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen - Schutzzonen einrichten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Wirtschaftsausschuss

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan - Keine Anwerbung neuer Ortskräfte

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sojaimporte aus dem Ausland verringern - Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeit muss sich wieder lohnen - Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Petr Bystron, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Europarat stärken - In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6311

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2022 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6312

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6686
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4877

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6585

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6586

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6587

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6588

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6589

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6590

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6591

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6592

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6593

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6594

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6595

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6596

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6597

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6598

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4909, 20/4910, 20/5688, 20/6700

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6700

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 77. Sitzung am 16. Dezember 2022 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik vom 16. bis 17. Mai 2023

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Handlungskonzept Quantentechnologien der Bundesregierung
Drucksache 20/6610

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Digitales

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6757
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3948

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6716

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6756

Damit wird auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/6310 verzichtet.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Genderideologie - Bedrohung für Bildung, Wissenschaft und Kultur

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren - Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5653 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6758 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes“

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Tourismus
A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Straßenbau auf den Prüfstand - Vorrang für den Ausbau der Schiene

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6515
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5987

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss