Protokolle

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationale Sicherheitsstrategie
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß § 80 Absatz 2 GO-BT in Bezug auf den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6904 in die zweite Beratung einzutreten, hat die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nicht erreicht.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6939

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) - 2022/0902(APP))

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6891
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/5990

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

f)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen - Rotwildfreie Gebiete abschaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen - Gute Freundschaft mit Polen pflegen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4770
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4567

b)

Beratung des Antrags Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dr. Harald Weyel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission KOM(2023)127 endg.; Ratsdok. 6795/23

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6918

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6759

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6760

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6761

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6762

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6763

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6764

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6765

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6766

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6767

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6768

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6769

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6770

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6771

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6772

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6773

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/6501

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Edgar Naujok
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 665
Ja-Stimmen 81
Nein-Stimmen 563
Enthaltungen 21

Damit hat der Abgeordnete Edgar Naujok die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/6502 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 665
Ja-Stimmen 82
Nein-Stimmen 569
Enthaltungen 14

Damit hat der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Für Teilhabe und Integration in einem modernen Einwanderungsland

Es findet eine Aussprache statt.

Vereinbarte Debatte

30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien - Aufarbeitung bleibt Auftrag

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau
Drucksache 20/6907

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kabotage modernisieren - Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long- und Post-COVID sowie Post-Vac-Syndrom jetzt verbessern - Gesundheitliche Pandemiefolgen ernst nehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Petitionsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Impfschäden-Hotline jetzt einrichten - Betroffene nicht alleine lassen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Bahn zukunftsfähig aufstellen - Zerschlagung eine Absage erteilen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen - Asylrecht in der Europäischen Union sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste
Drucksache 20/6908

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz