Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen - Asylrecht in der Europäischen Union sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7206(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 6574 in namentlicher Abstimmung mit
632 Ja-Stimmen gegen
32 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Leid an der EU-Außengrenze beenden - Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Zaklin Nastic, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/2582(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/7202(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 - Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition - Würdigung von Freiheitsbewegungen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Linksextremismus effektiver bekämpfen - Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Inneres und Heimat

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Teilhabe der Großeltern an Kindererziehung ermöglichen - Kinderbetreuungsgeld für Großeltern einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für verbesserte Versorgungs- und Behandlungsmöglichkeiten von Lipödem-Betroffenen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Petitionsausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Notfallversorgung in Deutschland weiterentwickeln und Zugang zu Notfallambulanzen gezielter steuern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6817(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6818(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Beatrix von Storch, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD

Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr - Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5223(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6987(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6417(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/21(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6955(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6956(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6957(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6958(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6959(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6961(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6965(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6966(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
Drucksache 20/6995(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 669
Ja-Stimmen 85
Nein-Stimmen 563
Enthaltungen 21

Damit hat die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/6996(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit hat der Abgeordnete Stefan Keuter die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen - Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen

Es findet eine Aussprache statt.

Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5663(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden - Wohnen wieder bezahlbar machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
567 Ja-Stimmen gegen
111 Nein-Stimmen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 i. V. m. Artikel 79 Absatz 2 GG von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

Annahme des Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
598 Ja-Stimmen bei
70 Enthaltungen

und damit mit der absoluten Mehrheit nach Artikel 87 Absatz 3 GG von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kabotage modernisieren - Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6534(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Bundespolizei zur Bewältigung der Migrationskrise zur effizienten Abschiebepolizei ausbauen und Fahndungskorridor erweitern

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützen

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/7203(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wiederaufbau der Ukraine fördern - Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5628(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/6119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Den Fortbestand des Deutschen Weinbaus schützen - Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten - Barrierefreiheit sichern

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7235(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung“

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bahn zukunftsfähig aufstellen - Zerschlagung der Deutschen Bahn AG eine Absage erteilen

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Artikels 2 Buchstabe a des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6783(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens“

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/7247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/7246(Dokument, öffnet ein neues Fenster)