Amtliches Protokoll
112. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Juni 2023
Tagesordnungspunkt 7
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/7396 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Schiene in die Zukunft führen - Deutsche Bahn AG neu aufstellen Drucksache 20/7350 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Drucksache 20/6879 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen Drucksache 20/7295 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDrucksache 20/6388 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) Drucksache 20/7307 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr Drucksache 20/7347 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen - Strukturen erhalten Drucksache 20/7352 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa Drucksache 20/7354 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Im Umgang mit den Benin-Bronzen Voraussetzungen für geordnete Rückführungen mit Augenmaß schaffen Drucksache 20/7252 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wärmewende stoppen - Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten Drucksache 20/7356 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten - Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren Drucksache 20/7357 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Carolin Bachmann, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entsorgung von Kunststoffmüll zum Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika machen - Die deutsche Abfallwirtschaft einbeziehen Drucksache 20/7360 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft vorrangig auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten Drucksache 20/7358 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
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j) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Stephan Brandner, Klaus Stöber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression Drucksache 20/6144 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den spezialisierten Kräften der Luftwaffe und zur Sicherheit von Lufttransportmissionen Zulagen gewähren Drucksache 20/7359 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften Drucksache 20/6315Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 20/7242 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6315 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7242 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028 Drucksachen 20/6001, 20/6953 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6953 |
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c) |
Beratung der fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Drucksache 20/7200 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7200 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 4über die dem Deutschen Bundestag zugleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 20/7370 |
Annahme der laufenden Nummer 20/42 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7370 Annahme der laufenden Nummer 20/43 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7370 Annahme der laufenden Nummer 20/45 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7370 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7370 im Übrigen Damit sind alle laufenden Nummern der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7370 angenommen. |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 367 zu PetitionenDrucksache 20/7237 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7237 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 368 zu PetitionenDrucksache 20/7238 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7238 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 369 zu PetitionenDrucksache 20/7239 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7239 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 370 zu PetitionenDrucksache 20/7240 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7240 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 371 zu PetitionenDrucksache 20/7241 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7241 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe - Ampel-Kürzungspläne stoppen |
Es findet eine Aussprache statt. Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V. m. § 42 GO-BT wird nach Zählen der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (321 Nein-Stimmen, 201 Ja-Stimmen) abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Drucksache 20/5913Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/7026-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/7027 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/7383 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5913 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7026 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip Drucksachen 20/4420, 20/7026 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7026 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4420 |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 20/7251 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas Drucksachen 20/6710, 20/7111 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7111 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen Drucksache 20/7351 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Drucksache 20/6314Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 20/7234 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6314 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7234 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen Drucksache 20/7254 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes Drucksache 20/6874Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 20/7276 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6874 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7276 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung von pilzwiderstandsfähigen RebenDrucksachen 20/6914, 20/7276 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7276 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6914 |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen - Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren Drucksache 20/7253 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksachen 20/3783, 20/4940 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen Drucksachen 20/6179, 20/7294 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7294 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Welthunger ideologiefrei bekämpfen - Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben Drucksachen 20/1346, 20/2469 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2469 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deutschlandtourismus stärken - Bürokratische Hindernisse beseitigen Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte Drucksache 20/7349 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In das Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD
- der Abgeordnete Andreas Mehltretter als Nachfolger für den Abgeordneten Helmut Kleebank
als ordentliches Mitglied,
- der Abgeordnete Helmut Kleebank als Nachfolger für den Abgeordneten Andreas Mehltretter als persönliches stellvertretendes Mitglied,
- der Abgeordnete Michael Thews als Nachfolger für den Abgeordneten Carsten Träger als ordentliches Mitglied und
- die Abgeordnete Nadine Heselhaus als Nachfolgerin für den bisherigen persönlichen Stellvertreter Michael Thews gewählt werden.
In den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Sylvia Lehmann als Nachfolgerin für die Abgeordnete Elisabeth Kaiser als stellvertretendes Mitglied für die restliche Amtszeit gewählt werden.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. Juni 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit