Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Konstantin von Notz, Petra Pau, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/904 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7624 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
303 Ja-Stimmen gegen
363 Nein-Stimmen bei
23 Enthaltungen

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Dr. Petra Sitte, Helge Lindh, Dr. Till Steffen, Otto Fricke und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung eines aus den Drucksachen 20/2332 und 20/2293 zusammengeführten Gesetzentwurfs gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7624 unter dem Titel: „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

286 Ja-Stimmen gegen
375 Nein-Stimmen bei
20 Enthaltungen

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Nina Scheer, Katja Keul, Dr. Edgar Franke, Canan Bayram, Lukas Benner, Matthias Gastel, Dirk Heidenblut und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung eines aus den Drucksachen 20/2332 und 20/2293 zusammengeführten Gesetzentwurfs gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7624 unter dem Titel: „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

286 Ja-Stimmen gegen
375 Nein-Stimmen bei
20 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Martina Stamm-Fibich, Renate Künast, Ansgar Heveling, Dr. Lars Castellucci, Katrin Helling-Plahr, Benjamin Strasser, Helge Lindh, Stephan Pilsinger, Dr. Nina Scheer, Kathrin Vogler, Dr. Petra Sitte, Kerstin Griese, Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen und weiterer Abgeordneter

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/7630 in namentlicher Abstimmung mit

687 Ja-Stimmen gegen
1 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/7571

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern
Drucksache 20/7582

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern - Verbraucherinformation stärken - Heimische Imker schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Beitrag des Sports zum Gemeinwohl anerkennen - Investitionsstau bei der Sportstättensanierung auflösen

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte jetzt novellieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Crossover-Lebendspenden auch in Deutschland etablieren und strukturelle Defizite für mehr Organspenden beseitigen

wird abgesetzt

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren - Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen - Belastung für Anwohner verringern - Landwirtschaftliche Aussaat sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kinder mit und ohne Deutschkenntnissen für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7307

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6822 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7621 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6823

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7570

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6098
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5808

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7372

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7373

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7374

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7375

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7376

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7377

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7378

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7379

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7380

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7381

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7382

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7603

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7604

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7605

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7606

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7607

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7608

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7609

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7610

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7611

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7612

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7613

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7614

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Gewalttätige Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/7627

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6824 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7625

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7581 in namentlicher Abstimmung mit

183 Ja-Stimmen gegen
471 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7637

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen - Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7617
Das bedeutet:

Annahme der Verordnung auf Drucksache 20/6813 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7617

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7477
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5983

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6804
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4886

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen - Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen - Barrierefreien Tourismus konsequent fördern

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rentenüberleitung würdig abschließen - Fondslösungen mit Einmalzahlungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 final

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Rechtsausschuss