Amtliches Protokoll
123. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. September 2023
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen Drucksache 20/8404 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze Drucksache 20/8344 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lebensleistung anerkennen - Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen Drucksache 20/6275 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden Drucksache 20/7642 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern Drucksache 20/8418 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Drucksache 20/8290 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Freiheit statt Ideologie - Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen Drucksache 20/8417 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Europäische KI-Verordnung - Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa Drucksache 20/7583 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzen in Verbindung mit § 8 EUZBBG Drucksache 20/7578 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 35
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) Drucksache 20/8105 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. September 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit