Amtliches Protokoll
129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Oktober 2023
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Drucksache 20/8628 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Europäische KI-Verordnung - Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa Drucksache 20/7583 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 EUZBBG Drucksache 20/7578 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) Drucksache 20/8704 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Jürgen Braun gegen den am 12. Oktober 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 15
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den am 12. Oktober 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) Drucksache 20/8726 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen Drucksache 20/8737 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Genderideologie - Bedrohung für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen - Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz Drucksache 20/7665 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze Drucksache 20/8654 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen - Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten Drucksache 20/8742 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen - Strukturen erhalten Drucksachen 20/7352, 20/8578 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. Oktober 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit