Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8092(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/8897(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/8898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8836(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8922

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/8923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/8924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt.

In Verbindung mit der namentlichen Abstimmung über die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung wurden 407 Stimmkarten abgegeben.

Die Präsidentin stellt damit die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages gemäß § 45 Absatz 1 GO-BT fest.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
82 Nein-Stimmen bei
20 Enthaltungen

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in dritter Beratung

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bezahlbaren Strom sichern - Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Bernd Schattner, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8299(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“