Amtliches Protokoll
132. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Oktober 2023
Tagesordnungspunkt 23
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/8092Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 20/8894-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/8895 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8092 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/8897 und 20/8898 |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität Drucksachen 20/6706, 20/8836 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8836 |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Drucksache 20/6879Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 20/8922 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6879 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8922 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8922 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/8923 und 20/8924 |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen Drucksache 20/8859 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 31
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 20/8896 |
Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt. In Verbindung mit der namentlichen Abstimmung über die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8293 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8678 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896 in zweiter Beratung wurden 407 Stimmkarten abgegeben. Die Präsidentin stellt damit die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages gemäß § 45 Absatz 1 GO-BT fest. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/8293 wird in namentlicher Abstimmung mit 305 Ja-Stimmen gegen in zweiter Beratung unverändert angenommen. unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8293 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8678 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896 in dritter Beratung Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/8899 |
Tagesordnungspunkt 40
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bezahlbaren Strom sichern - Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen Drucksache 20/8855 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Bernd Schattner, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffenDrucksache 20/8877 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) Drucksachen 20/8299, 20/8653, 20/8819 Nr. 7Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/8878 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8299 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8878 unter dem Titel: „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks werden
- auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Ariane Fäscher als ordentliches Mitglied sowie
- auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Diana Stöcker als stellvertretendes Mitglied
für die neue Amtszeit ab Januar 2024 gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. November 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit