Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7310(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussfassung auf Drucksache 20/9187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/9200(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
548

75

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung - Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9155(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

67

548

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6533(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

66

535

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss