Finanzen Linke sieht Zunahme privater Verschuldung wegen Corona
Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ (19/25065) hat der Bundestag am Mittwoch, 13. Januar 2021, nach erster halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Antrag der Linken
Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll der Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Zugleich soll verhindert werden, dass die Kreditinstitute infolge der Zinsdeckelung für diese Kredite andere Gebühren und Entgelte anheben.
Unter Berufung auf Schätzungen schreiben die Abgeordneten, dass rund sechs Millionen Menschen in Deutschland den Disporahmen regelmäßig in Anspruch nehmen würden. Trotz der Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher gehe die „Dispo-Abzocke“ vieler Kreditinstitute weiter, kritisieren die Abgeordneten. Der durchschnittliche Dispozinssatz liege etwa bei 9,94 Prozent. Diese hohen Dispositions- und Überziehungszinssätze würden vornehmlich Menschen treffen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und den Dispokredit oft nutzen müssten, um finanziell über die Runden zu kommen. Werde der Dispokredit aber nicht mehr schnell genug ausgeglichen, drohe in der Folge einer Verschuldungsspirale, aus der es kaum ein Entkommen gebe. Nach Ansicht der Abgeordneten wird die Corona-Pandemie die Überschuldungsgefährdung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher verstärken. Schon jetzt seien fast 6,9 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet. (hle/hau/13.01.2021)