AfD-Antrag zum Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget erörtert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen“ (19/25806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Gegen eine Mithaftung Deutschlands für „fremde Schulden“
Die Fraktion will die Bundesregierung auffordern, dem Bundestag eine Konzeption eines europäischen Mehrwerts und des deutschen Mehrwerts der EU-Mitgliedschaft vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollte die Regierung ihre Zielsetzungen für die strategische Ausrichtung, Struktur und Höhe des Mittelfristigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2017 im Parlament zur Abstimmung stellen.
Darüber hinaus muss nach Ansicht der AfD der Charakter der EU als freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten im Mittelfristigen Finanzrahmen gewahrt werden. Eine Hebelung des EU-Budgets, gleich welcher Art, lehnt die Fraktion ebenso ab wie eine Mithaftung Deutschlands für fremde Schulden. (hau/14.01.2020)