FDP will „Chaos“ bei Überbrückungshilfen beenden
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 28. Januar 2021, erstmals mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten“ (19/26194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Im Anschluss wurde die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die erste Beratung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“.
Antrag der FDP
Nach Ansicht der Liberalen hat die Bundesregierung bei der Konzeption der Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronavirus-Pandemie die wissenschaftliche Expertise von Wirtschaftsforschungsinstitute nicht ausreichend einbezogen (19/26194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Überbrückungshilfen müssten deshalb neu ausgestaltet werden, fordern die Abgeordneten.
Dabei gelte es darauf zu achten, dass das Eigenkapital der Unternehmen gesichert werde. Auch sollten etwa Start-ups deutlich stärker unterstützt werden, heißt es. (sas/ste/28.01.2021)