Der Bundestag hat von der Tagesordnung am Donnerstag, 28. Januar 2021, die erste Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion abgesetzt, die sich dafür ausspricht, das Höchstalter der Reserve in der Bundeswehr abzuschaffen (19/24533). 

„Altersgrenze ersatzlos streichen“

Die FDP-Fraktion will das Höchstalter für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag (19/24533) plädiert sie dafür, die Altersgrenze von 65 Jahren in Paragraf 4 des Reservistengesetzes ersatzlos zu streichen. Die Fraktion verweist darauf, dass sich gerade in Krisenzeiten wie beim Oderhochwasser 2002 oder der aktuellen Corona-Pandemie Tausende von Reservisten freiwillig gemeldet hätten, um zu helfen.

Nach der derzeitigen Rechtslage dürften aber beispielsweise Lungenfachärzte ab dem 65. Lebensjahr keinen Reservedienst in der Bundeswehr leisten. Viele Rentner fühlten sich aber noch gesund genug, um weiterhin einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Dieser Umstand sollte auch im Reservedienst berücksichtigt werden, argumentiert die Fraktion. (aw/sas/26.01.2021)

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 25. Februar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines von der FDP-Fraktion avisierten Antrags mit dem Titel „Höchstalter der Reserve abschaffen“. (hau/23.02.2021)
 

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. Juni 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Höchstalter der Reserve abschaffen“ (19/29087) berät der Bundestag am Mittwoch, 9. Juni 2021, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen. 

Antrag der FDP

Die Liberalen verlangen, die Altersbegrenzung für Reservisten der Bundeswehr aufzuheben und fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Reservistengesetzes und des Soldatengesetzes vorzulegen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass sich viele Menschen auch im höheren Alter freiwillig engagieren wollten.

Insbesondere in Krisenzeiten würden sich viele Reservisten freiwillig für den Dienst in der Truppe melden. Allerdings könnten beispielsweise Lungenfachärzte, die während der Corona-Pandemie dringend gebraucht würden, wegen Überschreitung der Altersgrenze keinen Reservedienst leisten. (aw/hau/09.07.2021)