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Bundestag hebt Immunität von Georg Nüßlein auf

Aufhebung der Immunität

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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar 2021, den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/26999), in der auf Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. und 23. Februar 2021 verwiesen wird. (vom/25.02.2021)

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