Über die Menschenrechtssituation in China hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, debattiert. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte“ (19/10222). Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. 

„Niederschlagung der Proteste aufarbeiten“

Die Bundesregierung wird von den Grünen aufgefordert, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken. Dabei sollen Freiheitsbeschränkungen, auch kurzfristiger Art, im Zusammenhang mit dem Erinnern an die Niederschlagung der Proteste problematisiert werden.

Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der chinesischen Führung „gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen aussprechen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung der Proteste einsetzen“, wird verlangt. (ahe/hau/06.06.2019)
 

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, die Menschenrechtssituation in China erörtert. Zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen wurden im Anschluss abgelehnt. Den Antrag mit den Titeln „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“ (19/5544) und „30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte“ (19/10222) stimmten jeweils die Grünen und die FDP zu, während CDU/CSU, SPD und AfD sie ablehnten. Die Linke enthielt sich jeweils. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/7294, 19/14277). Einen neuen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Eskalation in Hongkong – Das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“ (19/14823) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren

In dem ersten abgelehnten Antrag (19/5544) beklagten die Grünen schwere Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang und forderten die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Regierung in Peking zu positionieren. „Die Errichtung und insbesondere die gesetzliche Legitimierung von ,politischen Umerziehungslagern‘ in Xinjiang sind äußerst besorgniserregend“, schreiben die Abgeordneten.

Mittlerweile sei Schätzungen zufolge ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung der Provinz in Lagern inhaftiert. Human Rights Watch zufolge komme es dort zu einer politischen und kulturellen Umerziehung der Inhaftierten. Unter dem Vorwand gegen „religiöse Extremisten“ vorzugehen, würden muslimische Minderheiten in Xinjiang mit der Han-chinesischen Mehrheitskultur indoktriniert.

Protest am Platz des Himmlischen Friedens

Anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China ein. In dem zweiten abgelehnten Antrag (19/10222) forderte sie die Bundesregierung auf, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken.

Dabei sollten Freiheitsbeschränkungen, auch kurzfristiger Art, im Zusammenhang mit dem Erinnern an die Niederschlagung der Proteste problematisiert werden. Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der chinesischen Führung „gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen aussprechen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung der Proteste einsetzen“.

Neuer Antrag der Grünen

In ihrem neuen Antrag (19/14823) fordern die Grünen, den Regierungen der Sonderverwaltungszone Hongkong und in Peking gegenüber deutlich zu machen, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für Deutschland nicht verhandelbar ist. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong solle aufgefordert werden, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Menschenrechte und die im Basic Law garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte vollumfänglich zu gewährleisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten.

Die Regierung solle ferner auf alle Beteiligten einwirken, die Konflikte gewaltfrei und auf der Basis des Rechts zu lösen. Gegenüber der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong solle sie darauf hinwirken, die angekündigte formelle Rücknahme des Gesetzes über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen (Abänderung) aus dem Jahr 2019 umgehend umzusetzen. (ahe/sas/hau/07.11.2019)