Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, mehrere Anträge der Opposition zur Situation in Hongkong abgelehnt. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Eskalation in Hongkong – Das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“ (19/14823) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP sowie Grüne bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses eine Beschlussempfehlung (19/16021) zugrunde.
Ebenfalls auf Basis einer Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (19/27979) abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips ,Ein Land, zwei Systeme‘ erhalten“ (19/20563). Dagegen haben CDU/CSU, SPD AfD, FDP und Die Linke gestimmt, dafür die Grünen.
Schließlich wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen“ (19/26535) mit der Mehrheit der CDU/CSU, SPD und Die Linke gegen die Stimmen von FDP und Grüne bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/28365) zugrunde.
Erster Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendete sich in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/14823) gegen eine weitere Eskalation in Hongkong und ruft die Konfliktparteien dazu auf, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu wahren. Die Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen der Grünen die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong auffordern, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Menschenrechte und die im Basic Law garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte vollumfänglich zu gewährleisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten.
Außerdem sollte sie darauf hinwirken, dass die angekündigte formelle Rücknahme des Gesetzes über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2019 umgehend umgesetzt und die Polizeigewalt bei Demonstrationen der vergangenen Monate unabhängig, unparteiisch, effektiv und zeitnahe aufgearbeitet wird.
Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen
Die Grünen wendeten sich in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/20563) zudem gegen das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das sie als „unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung, als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten“ verurteilen.
Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, zusammen mit den europäischen Partnern gegenüber der Regierung in Peking darauf zu dringen, die mit der Gemeinsamen Erklärung eingegangenen internationalen Verpflichtungen Chinas einzuhalten und das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten. Außerdem sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen Konsequenzen nach sich zieht.
Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/26535) auf, den deutschen und europäischen Einsatz für Menschenrechte in Hongkong zu erhöhen. Unter Verweis auf die jüngste Verhaftungswelle im Januar, der mehr als 60 Oppositionelle und Demokratieaktivisten zum Opfer gefallen sind, verlangten die Abgeordneten, die zunehmenden Repressionen „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Die Bundesregierung sollte gegenüber der chinesischen Regierung auf die Einhaltung der völkerrechtlich garantierten Menschen- und Bürgerrechte sowie die Freilassung der Inhaftierten bestehen.
Zudem sprachen sich die Liberalen für personenbezogene Sanktionen im Rahmen der neuen Globalen Sanktionsregelung der EU gegenüber den verantwortlichen führenden Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas aus. Weitere Forderungen der Fraktion zielten auf den Abbau bürokratischer Hürden bei Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, ein „Willkommensprogramm“ für qualifizierte Fachkräfte aus der ehemaligen britischen Kronkolonie sowie die Nachverhandlung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens. Eine Menschenrechtsklausel oder überprüfbare Zielvorgaben zur Umsetzung menschenrechtlicher Standards sollten im Vertragstext ergänzt und zur Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens gemacht werden. (sas/ahe/hau/06.05.2021)
