Auswärtiges

Bundeswehr­einsatz im Mittelmeer beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Februar 2022, über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beraten. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag vorgelegt, der nach gut 30-minütiger Debatte in den Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde (20/630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel

Die Operation „Sea Guardian“ war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. 

Aus Sicht der Bundesregierung stärkt der Einsatz die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zu den Aufträgen der Bundeswehr gehören unter anderem das Erstellen und Bereitstellen eines Lagebildes sowie die Aufklärung und der Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld, vor allem durch das Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten von Schiffen und Booten. Das Mandat soll bis zum 31. März 2023 fortgelten. Die Obergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten soll von 650 auf 550 abgesenkt werden. (ahe/hau/irs/17.02.2022)


Auswärtiges

Bundeswehr setzt Einsatz im Mittelmeer fort

Der Bundestag hat am Freitag, 18. März 2022, der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ im Mittelmeer zugestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten mit 504 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag der Bundesregierung (20/630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/1054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/1068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde. 

Einsatzgebiet außerhalb der Küstengebiete 

Dem Antrag zufolge soll künftig das Mandat personell verkleinert und das Einsatzgebiet vor allem auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete beschränkt werden. Es sollen bis zu 550 statt wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Sie sollen weiterhin einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld leisten.

Das Einsatzgebiet umfasse das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum, heißt es im Antrag. „Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages“, macht die Bundesregierung deutlich. (ahe/hau/16.03.2022)