Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Hacker auf

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 28. April 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker (FDP) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/1580), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 4. April 2022 verwiesen wird. (eis/28.04.2022)