Inneres Bundestag berät Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität
Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. Mai 2022, einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ (20/1743) erstmals beraten. Im Anschluss der Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen. Die AfD-Fraktion dringt auf eine verstärkte Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland und fordert die Bundesregierung auf, „alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen oder zu schärfen, um die Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können“. Dazu zähle auch die Beschlagnahme von illegal erworbenem Vermögen, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll die Bundesregierung kriminellen Clan-Gruppierungen mit einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenübertreten, den allgemeinen Ermittlungsdruck erhöhen sowie alle geschäftlichen und privaten Aktivitäten der Clanmitglieder durchleuchten, „um jegliche Verstöße gegen geltendes Recht ahnden zu können“. Ebenso soll sie dem Antrag zufolge in Kooperation mit den Bundesländern für eine ausreichende finanzielle, personelle und technische Ausstattung sämtlicher Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sorgen.
Ferner plädiert die Fraktion für eine Intensivierung der übergreifenden Zusammenarbeit der Bundesbehörden und der Bund-Länder-Koordinierung, für die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes sowie für eine intensivere Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden zur Analyse der transnationalen Täterstrukturen im Bereich der Clankriminalität. Auch sprechen sich die Abgeordneten für die Sammlung von Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder aus, „sofern durch Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelehnt werden oder sich Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufzeigen“.
Darüber hinaus dringt die Fraktion auf eine Einführung datenschutzrechtlicher, technischer und personeller Voraussetzungen, um Daten über kriminelle Mitglieder von Clanfamilien von verschiedenen Behörden zusammenzuführen und zentral zu erfassen, sowie auf eine Erfassung von Informationen über die Clanzugehörigkeit Krimineller in den relevanten polizeilichen Datenbanken. Des Weiteren plädiert sie unter anderem für gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, der Verhinderung der Einbürgerung solcher Personen beziehungsweise der möglichen Rücknahme ihrer Einbürgerung sowie „dem konsequenten Vollzug dieser Regelungen“. (sto/11.05.2022)