Bundestag hebt Immu­nität des Abgeordneten Stephan Protschka auf

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/2667), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 14. Juni 2022 verwiesen wird. (eis/irs/07.07.2022)