Immunität
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Ziegler auf
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/3991), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 28. September 2022 verwiesen wird. (ste/13.10.2022)