Einsetzung einer Enquete-Kommission „Energieversorgung“ beraten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland’“ (20/4061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion verlangt, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ einsetzt. Auftrag der aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19 Sachverständigen bestehenden Kommission soll sein, eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Energieversorgung in Deutschland vorzunehmen. Dabei sollen Vor- und Nachteile der von der Bundesregierung anvisierten Energiepolitik „ergebnisoffen“ gegeneinander abgewogen und Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Energieversorgung der Zukunft erarbeitet werden.
Stärken und Schwächen der von der Bundesregierung seit 2000 betriebenen „Energiewende“ will die Fraktion auf der Basis eines Vergleichs der Energiepolitik starker Industrienationen analysieren lassen. Für den Gesetzgeber solle die Kommission Handlungsempfehlungen formulieren, wie eine langfristige stabile und kostengünstige Energieversorgung in der Bundesrepublik gewährleistet werden kann. Dabei sollen nach Ansicht der Fraktion der erwirtschaftete Wohlstand erhalten und energiepolitische Abhängigkeiten vermieden werden. Der Industriestandort solle nicht gefährdet und die Umwelt am wenigsten belastet werden. Die Kommission solle dem Bundestag bis Ende 2024 einen Abschlussbericht mit Arbeitsergebnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen. (vom/20.10.2022)