Immunität
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Erwin Renner auf
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Martin Erwin Renner (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/4424), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. Oktober 2022 verwiesen wird. (ste/10.11.2022)