Recht

Abgesetzt: Stärkung der Ziviljustiz in Wirtschafts­streitigkeiten

Ein Richterhammer und eine Waage stehen auf einer Computertastatur.

Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen von sogenannten Commercial Counts verhandelt werden. (© picture alliance / Zoonar | Cigdem Simsek)

Die Debatte zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts“ am Donnerstag, 10. November 2022, hat der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Nach knapp 30-minütiger Debatte sollte der noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. (hau/10.11.2022)