Debatte zur Breitbandförderung in Deutschland

Die CDU/CSU will den „Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden“. Ein entsprechender Antrag (20/4877(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand am Donnerstag, 15. Dezember 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Anschließend an die Aussprache wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Digitales überwiesen.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten in den Ländern und Kommunen vorzustellen. Der Öffentlichkeit soll zudem ein Zeithorizont mitgeteilt werden, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Anträge gestellt werden können.

Weiter müsse die Regierung sicherstellen, dass Kommunen bereits geleistete Vorarbeiten wie etwa Markterkundungsverfahren nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. (lbr/ste/15.12.2022)