Oppositionsantrag zu „sicheren digitale Identitäten“ in Deutschland beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 27. Januar 2023, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ (20/5354(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Nach Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Digitales.

Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Strategie für digitale Identitäten zu entwickeln, in der die Einführung dieser in öffentlichen Verwaltungen und in der Wirtschaft festgelegt wird. Laut Antrag soll ab dem 1. Januar 2025 auch ein Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität eingeführt werden. Der Antrag steht am Freitagnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Unter anderem fordert die Fraktion, bis Ende des 1. Quartals 2023 eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten zusammen mit Vertretern von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft zu entwickeln. In dieser sollen die Schritte für die Einführung und das Ausrollen in öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft festgelegt werden. Mit der Umsetzung solle noch im zweiten Quartal 2023 begonnen werden.

Um weitere App-Insellösungen zu vermeiden, soll die Strategie aufzeigen, wie eine Standardisierung für einen nutzerfreundlichen Gebrauch der drei Säulen eID, eIDAS und ID-Wallet gewährleistet werden kann. Die Zuständigkeit für das Thema soll zudem klar einem federführenden Bundesministerium zugeordnet werden, heißt es in dem Antrag weiter. (lbr/27.01.2023)