Hitziger Streit wegen Flüchtlingsunterbringung
Die Medienberichte über Wohnungskündigungen im baden-württembergischen Lörrach und Kündigungen gegenüber einem Seniorenheim in Berlin-Wedding zugunsten der Unterbringung von Flüchtlingen hat am Freitag, 3. März 2023, zu einer hitzigen Debatte im Bundestag geführt. Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ beantragt.
Sebastian Münzenmaier (AfD) warf der Ampelkoalition vor, ihre Zuwanderungspolitik führe zur „Zwangsumsiedlung“ von Deutschen zugunsten von Migranten und Flüchtlingen. Deutlicher könne man den Menschen nicht zeigen, dass sie im eigenen Land nicht mehr erwünscht seien, sagte Münzenmaier. Die Bundesregierung verspreche die Zuwanderung von Fachkräften für die Pflege, in Wirklichkeit aber kämen „junge Männer“ ins Land, „die nicht pflegen, sondern Rentner aus ihren Wohnungen vertreiben“.
FDP und Grüne: AfD verbreitet Unwahrheiten
Das Echo aller anderen Fraktionen auf die Vorwürfe der AfD fiel eindeutig aus: Die AfD verbreite „Unwahrheiten“ und „Halbwahrheiten“, um die Gesellschaft zu spalten, befand der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, sie „koche ihr rassistisches Süppchen“.
Bayram und Thomae verwiesen darauf, dass es für Menschen mit Migrationshintergrund noch immer deutlich schwerer sei, eine Wohnung zu finden. Nach Angaben der Antidiskriminierungsbeauftragten würden etwa 30 Prozent der Menschen bei der Wohnungssuche in Deutschland Diskriminierungen erfahren, führte Bayram aus. „Das Grundrecht auf Wohnen steht allen Menschen zu.“
Kritik an der Glaubwürdigkeit der AfD
Der SPD-Parlamentarier Takis Mehmet Ali aus dem Wahlkreis Lörrach-Mühlheim räumte ein, dass das Kündigungsschreiben des städtischen Unternehmens „Wohnbau Lörrach“ an die 40 Mieter des betroffenen Wohnkomplexes „unglücklich“ gewesen sei. Diese Mieter sollten aber aus den alten Wohnungen, die nicht einmal brandschutztechnisch abgesichert seien, in einen Neubau umziehen. Dies sei „von Anfang an sozialverträglich geregelt gewesen“.
Pascal Meiser (Die Linke) hielt der AfD vor, es sei an „Dreistigkeit“ nicht zu überbieten, wenn sie sich zum „Schutzpatron von Mietern“ aufspiele. Die AfD habe als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt, sie sei gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel. Sie stehe immer „stramm an der Seite der Immobilien-Lobby“, monierte Meiser. Nur wenn sie die Chance sehe, „Ressentiments“ gegen Migranten zu schüren, nehme die AfD Probleme am Wohnungsmarkt zur Kenntnis.
Union kritisiert Migrationspolitik der Regierung
Auch der Unionsabgeordnete Lars Rohwer hielt der AfD entgegen, ihre Behauptungen seien „an den Haare herbeigezogen“, um „Menschen gegeneinander auszuspielen“. Zugleich warf Rohwer der Bundesregierung vor, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich zu lassen. Viele Kommunen hätten ihre Flüchtlingsunterkünfte in den vergangenen Jahren wegen sinkender Flüchtlingszahlen reduziert.
Trotz der dramatisch veränderten Lage habe es die Bundesregierung bislang versäumt, die Kommunen zu unterstützen. Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufene Flüchtlingsgipfel sei ohne Ergebnis geblieben. (aw/03.03.2023)