37. Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist am Mittwoch, 15. März 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem ein Antrag der AfD mit dem Titel „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ (20/3945).
In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sämtliche nationalen Gesetze abzuschaffen, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben. Dies solle die Kosten für Bauen und Wohnen nachhaltig senken. Auch die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher soll nach dem Willen der Antragsteller zeitlich befristet auf null Prozent gesenkt und das Grundsteuergesetz abgeschafft werden. (irs/joh/15.03.2023)
Zeit:
Mittwoch, 15. März 2023,
11 Uhr
bis
14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.800