Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, erstmals einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Nicht nur in der Landwirtschaft – Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“ (20/6187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Antrag der Fraktion Die Linke

Bessere Arbeitsbedingungen für Saisonbeschäftigte fordert die Fraktion Die Linke. So sollen nach Vorstellung der Fraktion ausländische Saisonarbeitskräfte grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Außerdem sollen Arbeitsverträge künftig in die jeweilige Muttersprache übersetzt und Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, bessere Unterkünfte bereitzustellen und die Arbeitszeit „tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher“ zu erfassen.

Ausländische Saisonbeschäftigte spielen laut Fraktion besonders in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Wegen ihrer oftmals fehlenden Kenntnisse über das deutsche Rechtssystem und geltende Arbeitsstandards bestünde für sie ein erhöhtes Ausbeutungsrisiko. Durch das Konstrukt der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung hätten viele ausländische Saisonkräfte in Deutschland keine Rentenansprüche, obwohl sie jährlich für mehrere Monate in der Bundesrepublik arbeiten würden, schreiben die Abgeordneten. (des/30.03.2023)